• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ablage von Bögen für eine Druckmaschine, vorzugsweise für eine elektrofotographisch arbeitende Druckmaschine, umfassend wenigstens ein rotierend antreibbares Bogenförderorgan, welches zur Annahme oder Erfassung einer Vorderkante eines Bogens und zur Ablage des Bogens auf einem Stapel nach Zurücklegung eines Rotationsweges vorgesehen ist, und umfassend wenigstens ein Schleppelement zur Heranziehung eines auf den Stapel abgelegten Bogens an einen Anschlag. DOLLAR A Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung dahingehend weiter zu verbessern, daß das wenigstens eine Schleppelement zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle zum Einsatz kommt. DOLLAR A Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schleppelement an die Rotation des Bogenförderelmentes gekoppelt ist und derart angeordnet ist, daß es eine funktionslose Position innerhalb des von dem rotierenden Bogenförderorgan überstrichenen Bereich einnehmen kann und für seine Schleppfunktion aus dem von dem rotierenden Bogenförderorgan überstrichenen Bereich wenigstens teilweise herausbewegt werden kann.
    公开号:DE102004008776A1
    申请号:DE102004008776
    申请日:2004-02-23
    公开日:2005-09-15
    发明作者:Dirk Dobrindt；Rolf Dieter Gritzuhn
    申请人:NexPress Solutions LLC；
    IPC主号:B65H29-06
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ablage von Bögen für eine Druckmaschine,vorzugsweise füreine elektrofotographisch arbeitende Druckmaschine, umfassend wenigstensein rotierend antreibbares Bogenförderorgan, welches zur Annahmeoder Erfassung einer Vorderkante eines Bogens und zur Ablage desBogens auf einem Stapel nach Zurücklegungeines Rotationsweges vorgesehen ist, und umfassend wenigstens einSchleppelement zur Heranziehung eines auf den Stapel abgelegtenBogens an einen Anschlag.
    [0002] EineVorrichtung der genannten Gattung ist aus der US 5 194 558 A bekannt.
    [0003] Wirdvon einer derartigen Vorrichtung ein Bogen auf einem Stapel gegeneinen Anschlag abgelegt, so wird der Bogen bei der Ablage freigegeben undkann in diesem Moment durch den ihm durch die Rotation des Bogenförderorganserteilten Impulses von dem Anschlag zurückprallen. Eine solche Bogenablageführt dannaber nicht zu einem sauber ausgerichteten Stapel. Deshalb wird beider bekannten Vorrichtung nachträglichder abgelegte Bogen auf dem Stapel noch einmal mit dem Schleppelementan den Anschlag herangezogen und dadurch ausgerichtet und insbesondereausgefluchtet. Dies ist um so notwendiger nach einer Bedruckungdes Bogens mit Toner, da durch die Tonerbelegung des Bogens dieserin unterschiedlichen Bereichen eine unterschiedliche Gesamtdickebzw. Gesamtmaterialstärkeerhalten haben kann, die ihn zum Beispiel systematisch keilförmig odergewölbtauf den Stapel auftragen lässt,was zu einer entsprechend schiefen oder gewölbten Ausbildung des ganzenStapels führenkann.
    [0004] Durchden möglichen,unterschiedlichen Auftrag von Bögenauf einem Stapel lässtsich aber auch die jeweils erreichte Gesamtstapelhöhe nur schwer prognostizieren,um die Oberseite entsprechend auf das richtige Niveau relativ zurAblagevorrichtung einzustellen, was zum Beispiel durch eine sichbei wachsendem Stapel entsprechend senkende Stapelablage erreichtwerden könnte.Es ist da her damit zu rechnen, daß das Schleppelement einengrößeren Höhenunterschied überbrücken mussals erwartet, wobei ein größerer Höhenunterschiedauch das Zurückpralleneines Bogens vom Anschlag begünstigt. Sokönntezum Beispiel eine Höhendifferenzvon nur etwa 2 bis 3 mm wünschenswertsein und es dennoch zu einer Höhendifferenzvon zum Beispiel etwa 15 mm oder mehr kommen, wobei diese Höhendifferenzentlang einer Anschlagleiste bzw. Stapelkante auch noch wegen eineroben erwähntenKeilform oder Wölbungunterschiedlich sein könnte.
    [0005] DerErfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung dereingangs genannten Gattung dahingehend weiter zu verbessern, daß das wenigstenseine Schleppelement zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stellezum Einsatz kommt.
    [0006] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß dadurchgelöst,daß dasSchleppelement an die Rotation des Bogenförderelementes gekoppelt istund derart angeordnet ist, daß eseine funktionslose Position innerhalb des von dem rotierenden Bogenförderorgan überstrichenenBereich einnehmen kann und für seineSchleppfunktion aus dem von dem rotierenden Bogenförderorgan überstrichenenBereich wenigstens teilweise herausbewegt werden kann.
    [0007] Dadurchstört dasSchlepporgan mit Vorteil nicht den Transport und die Ablage desBogens, weil es sich die meiste Zeit in einer funktionslosen Positioninnerhalb des Umlaufkreises des Bogenförderelementes befindet. Nurfür seineeigene Aufgabe kann das Schleppelement aus diesem Kreis herausragen, undzwar so weit wie nötig,um eine vorliegende Höhendifferenzzum Stapel zu überbrücken.
    [0008] Vorzugsweiseist dazu das Schleppelement ausschwenkbar angelenkt.
    [0009] Einbesonders zuverlässigerAutomatismus des Einsatzes des Schleppelementes wird nach einerWeiterbildung der Erfindung dadurch erreicht, daß das Schwenkelement derartangelenkt ist, daß esbei seiner Rotation im Bereich des Stapels aufgrund der Gewichtskraftin seine Schleppposition ausklappt und im Verlaufe des Rotationswegewieder in die funktionslose Position einklappt. Diese Funktionalität kann vorzugsweisedadurch noch unterstützt werden,daß zurEinwirkung der Gewichtskraft ein Gewichtselement mit dem Schleppelementverbunden ist.
    [0010] Dazuist bevorzugt vorgesehen, daß dasGewichtselement im wesentlichen etwa armförmig ausgebildet ist.
    [0011] Auchdas Schleppelement ist vorzugsweise im wesentlichen armförmig ausgebildetund weist, wie eine Schleppe, mit seinem freien Ende im wesentlichenetwa entgegen die Rotationsbewegung.
    [0012] Einebesondere Ausführungsformder Erfindung sieht vor, daß dasarmförmigeGewichtselement und das armförmigeSchleppelement im wesentlichen etwa V-förmigmiteinander verbunden sind und etwa in ihrem Verbindungsbereicheine Schwenkachse fürihre gemeinsame Schwenkbewegung angeordnet ist.
    [0013] DieBogenförderunginsgesamt wird nach einer Weiterbildung der Erfindung dadurch verbessert, daß wenigstenszwei koaxial rotierbare, miteinander zusammen arbeitende Bogenförderorganevorgesehen sind, von denen das erste Bogenförderorgan mit einer als Auflagefür denBogen dienenden Mantelflächeim wesentlichen einen Krümmungswegfür den zuförderndenBogen vorgibt und das zweite Bogenförderorgan wenigstens ein Übergriffelementzum Übergriffder angenommenen Bogenvorderkante aufweist, derart, daß die Bogenvorderkantezwischen dem Übergriffelementund der Mantelflächemitnahmefähigerfaßbarist.
    [0014] Dabeiist vorzugsweise das Schleppelement mit dem zweiten Bogenförderorgangekoppelt ist und ist das Schleppelement in seiner funktionslosenPosition im wesentlichen etwa, von der Stirnseite der Vorrichtunggesehen, deckungsgleich mit dem Übergriffelementausgebildet und positioniert.
    [0015] Bevorzugtist die erfindungsgemäße Vorrichtungderart ausgeführt,daß daserste Bogenförderorganim wesentlichen scheiben- oder radförmig ausgebildet ist.
    [0016] Daszweite Bogenförderorgankann dann im wesentlichen als zweiarmiger Schwenkbalken ausgebildetsein, der im Bereich seiner beiden radial auswärts weisenden freien Endenjeweils ein Übergriffelementaufweist, wobei jedem Übergriffelement einSchleppelement zugeordnet ist. Dadurch können die Funktionen für die Erfassungdes Bogens und für dieKrümmungund Anlage des Bogens beim Transport mit Vorteil auf die Bogenförderorganeaufgeteilt werden, so daß diesespezialisiert und zielgerichtet und gleichzeitig dennoch relativeinfach und bevorzugt auch unabhängigansteuerbar ausgeführtwerden können.
    [0017] Das Übergriffselementist vorzugsweise einfach im wesentlichen als dem Krümmungswegdes ersten Bogenförderelementesetwa parallel folgende Zunge oder Lasche ausgebildet.
    [0018] Eine über dieBogenbreite kontrollierte, sicher und optimal ausgerichtete Bogenförderungwird nach einer Weiterbildung der Erfindung dadurch erreicht, daß jeweilswenigstens zwei erste und wenigstens zwei zweite koaxiale Bogenförderorganevorgesehen sind, die auf der gemeinsamen Achse spiegelsymmetrischzueinander angeordnet sind, derart, daß die beiden zweiten Bogenförderorganezwischen den beiden ersten Bogenförderorganen angeordnet sind,so daß eineBogenvorderkante in ihrem Verlauf parallel zu der gemeinsamen Achseder Bogenförderorganevon den insgesamt wenigstens vier Bogenförderorganen gemeinsam erfassbarist, und daß jedemder Übergriffelementeein Schleppelement zugeordnet ist.
    [0019] Stabilisiert,insbesondere auch fürhöhere Transportgeschwindigkeiten,wird der Bogentransport mit Vorteil bevorzugt noch dadurch, daß die dem Bogenzugewandte Seite der Übergriffelementeder zweiten Bogenförderorganeradial weniger von der gemeinsamen Achse entfernt sind als die übergriffeneAußenseitedes seine Dicke auf den Radius der Mantelflächen der ersten Bogenförderorganeauftragenden Bogens, so daß dieBogenvorderkante in ihrem Verlauf spannungserzeugend im Bereichder Übergriffelementeetwas in Richtung der gemeinsamen Achse gezwungen und durchgebogenist, und daß jedesSchleppelement auch überden vom ersten Bogenförderorgan überstrichenenBereich ausschwenkbar ist.
    [0020] Einebessere Flexibilitätund Ökonomieder erfindungsgemäßen Vorrichtungwird bei einer nächstenWeiterbildung dadurch erzielt, daß jedes der zweiten Bogenförderorganemehrfach, vorzugsweise zweifach, vorhanden ist, derart, daß diese mehrerenzweiten Bogenförderorganeim wesentlichen unabhängigvoneinander um die gemeinsame Achse rotierbar sind und so einesdieser zweiten Bogenförderorganezur Annahme oder Erfassung eines nächsten Bogens bereit ist, wennein anderes dieser zweiten Bogenförderorgane noch mit dem Transport oderder Ablage eines vorhergehenden Bogens belegt ist, und daß jedemder Übergriffelementejedes dieser zweiten Bogenförderorganejeweils ein Schleppelement zugeordnet ist. Die beiden zweiten Bogenförderorganekönnenunabhängigvoneinander bewegt werden, so daß zum Beispiel eines dieser zweitenBogenförderorganevorsichtig und langsam einen Bogen auf dem Stapel ablegt oder dabeieventuell sogar kurz anhält,währenddas andere zweite Bogenförderorganschon den nächstenBogen schnell in Richtung Stapel transportiert. Während diesesandere Bogenförderorgandann seinerseits langsamer mit der Ablage des Bogens auf dem Stapelbeschäftigtist, kann das eine zweite Bogenförderorganschon wieder schnell zur Annahmestelle für den nächsten Bogen zurückkehrenund diese abholen und erfassen.
    [0021] ZurUnterstützungder Krümmungsanlage insbesondereauch eines kurzen, steifen Bogens, kann wenigstens ein einen erfaßten Bogenwenigstens in Zentrifugalrichtung blockierendes Führungselementzwischen einer Erfassungsstelle und einer Abgabestelle des Bogenszur Erzwingung der Beibehaltung des Krümmungsradius durch den Bogenvorgesehen sein. Hierbei kann es sich um eine Andrückrollehandeln, die vorzugsweise auch noch positionsveränderbar entlang des Förderwegesfür denBogen ist.
    [0022] Insbesonderezur Ausbildung von zueinander querversetzten Teilstapeln, die sichleichter getrennt aus einem Ausleger herausnehmen lassen und diezum Beispiel zu unterschiedlichen Druckjobs gehören könnten, ist bevorzugt wenigstensein mit wenigstens einem der Bogenförderorgane gekoppeltes Verschiebeorganzur im wesentlichen parallel zur gemeinsamen Achse der Bogenförderorganegerichteten Querverschiebung eines abzulegenden Bogens vorgesehen.Dabei kann es sich zum Beispiel um eine zeitweilig in Funktion setzbareTransportrolle (Reibrolle) handeln, deren Achse horizontal und senkrechtzu der Achse der Bogenförderorganeausgerichtet ist. Ablaufen kann diese Rolle zum Beispiel auf einemdafür verbreiterten Übergriffelementeines Bogenförderorgans.
    [0023] EinAusführungsbeispiel,aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben können, auf dasdie Erfindung in ihrem Umfang aber nicht beschränkt ist, ist in der Zeichnungdargestellt. Es zeigen:
    [0024] 1 eineperspektivische Teilansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
    [0025] 2 einenQuerschnitt durch die Vorrichtung gemäß 1,
    [0026] 3 einenperspektivischen Ausschnitt aus dem in 2 dargestelltenBereich,
    [0027] 4 denAusschnitt gemäß 3 ineiner etwas anderen Rotationsdrehstellung der Vorrichtung und
    [0028] 5 nocheinmal die im wesentlichen gesamte Vorrichtung in einer perspektivischenAnsicht, und zwar zum besseren visuellen Eindruck ohne Bezugszahlen.
    [0029] 1 zeigteine perspektivische Teilansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.
    [0030] Diedargestellte Vorrichtung umfasst zur Umlenkung und zum Transportvon Bögeninsgesamt vier erste Bogenförderorgane 3,die im wesentlichen als Speichenräder ausgebildet sind und rotierendantreibbar sind. Koaxial zu diesen ersten Bogenförderorganen 3 sindzwischen je zwei ersten Bogenförderorganen 3 zweizweite Bogenförderorganemit Übergriffselementen 6,welche die Vorderkanten von zu transportierenden Bögen übergreifenund erfassen, indem sie die Vorderkanten in Zusammenwirkung mit denUmfangsflächender ersten Bogenförderorgane 3 verklemmen,angeordnet. Die zweiten Bogenförderelemente 8 (siehe 2 und 5,in 5 ohne Bezugszahlen), die in ihrer Form in derDarstellung der 1 nicht genau zu erkennen sind,sind im wesentlichen S-förmigausgebildet, wobei sie um ihren Schwerpunkt, der als Nabe ausgebildetist, auf der gemeinsamen Achse 9 (2) mit denersten Bogenförderorganen 3 rotierbarsind und ihre Endschenkel jeweils von den Übergriffelementen 6 gebildetwerden.
    [0031] Die Übergriffelemente 6 sindso breit ausgebildet, daß aufihrer Innenseite auch eine Querversatzrolle 4 abrollenkann, mit der einem Bogen bei seiner Ablage wahlweise ein Querversatzerteilt werden kann. Die Bögenwerden gegen eine Anschlagleiste 12 abgelegt und gestapelt,durch die mit Hilfe von Ausnehmungen die Bogenförderorgane 3, 8 hindurchrotierbarsind, wobei der jeweilige Bogen von dieser Anschlagleiste 12 zurückgehaltenwird.
    [0032] MittelsTastern 5 kann die jeweils erreichte Stapelhöhe ertastetwerden.
    [0033] MitHilfe von Andruckrollen 11 werden die Bögen an die Umfangsflächen derersten Bogenförderorgane 3 zurErzielung und Beibehaltung des Krümmungsradius, insbesondereauch bei relativ kurzen, steifen Bögen, angedrückt.
    [0034] Erfindungsgemäß umfasstdie Vorrichtung zudem noch Schleppelemente 1, die abgelegteBögen durchdie weitere Rotation des Systems noch einmal sauber an die Anschlagleiste 12 heranziehen. DieseSchleppelemente 1 sind im wesentlichen armförmig ausgebildetund den Übergriffelementen 6 jeweilsnebengeordnet. Zum besseren Reibschluss mit den Bögen weisensie auf ihrer Unterseite einen geeigneten Reibbelag 10 (3)auf. An den Schleppelementen sind ebenfalls im wesentlichen armförmig ausgebildeteGewichtselemente 2 winkelig angeordnet, wobei das Schleppelement 1 unddas Gewichtselement 2 zusam men etwa eine V-Form bilden,deren freie Enden entgegen der Rotationsrichtung des Systems weisen.
    [0035] Die 2 zeigteinen Querschnitt durch die Vorrichtung gemäß 1. GleicheBauelemente sind, wie auch in den 3 und 4,mit den gleichen Bezugszahlen wie in 1 bezeichnet.
    [0036] Inder 2 ist insbesondere erkennbar, daß die V-Formaus einem Schleppelement 1 und aus einem Gewichtselement 2 etwain Ihrem Scheitelbereich an einer Achse 7 schwenkbar bzw.aus dem Rotationsbereich des Systems ausklappbar angelenkt ist.Die 2 zeigt die V-Formen in der funktionslosen Ruhestellungder insgesamt vier gezeigten Schleppelemente 1. In dieserRuhestellung sind die Schleppelemente im wesentlichen etwa deckungsgleichin dieser Seitenansicht mit den jeweiligen Übergriffelementen 6,denen sie jeweils neben- bzw. zugeordnet sind.
    [0037] Die 3 und 4 zeigeneinen Ausschnitt der Seitenansicht gemäß 2 perspektivischin etwas unterschiedlichen Rotationsstellungen. In der 3 befindetsich das untere Schleppelement noch in seiner funktionslosen Ruhestellungwie in 2. In 4, nachdem das zugehörige zweiteBogenförderorgan 8 etwasweiter gedreht ist, befindet sich das Schleppelement dann plötzlich inseiner ausgeklappten Arbeitsstellung, in der es auf dem gerade abgelegtenBogen aufliegt. Das Ausklappen erfolgt zeitgerecht automatisch durchdie auf das Schleppelement 1 und das Gewichtselement 2 wirkendeSchwerkraft.
    [0038] In 5 istnoch einmal die im wesentlichen gesamte Vorrichtung in einer perspektivischenAnsicht, und zwar zum besseren visuellen Eindruck ohne Bezugszahlen,dargestellt. Auch dort befinden sich die tiefsten Schleppelemente 1 inihrer Arbeitsstellung wie in 4.
    [0039] Diedargestellte Vorrichtung soll in ihrer Konstruktion und Funktionnoch einmal insgesamt wie folgt erläutert werden: In dem dargestelltenrotierenden Auslegersystem wird ein abzulegender Bogen mittels denersten Bogenförderorganen 3,die mit Bogentransportgeschwindigkeit angetrieben werden, in dasrotierende System eingezogen. Auf dem Außendurchmesser befindet sichein Andruckrollenpaar 11, welches die Übernahme des Bogens an dieersten Bogenförderorgane 3 gewährleistet.Damit der Bogen nun aber auch den angetriebenen ersten Bogenförderorganen 3 aufseiner Kreisbahn folgt, werden zweite Bogenförderorgane 8 eingesetzt,die den Bogen in einem Spalt zwischen den ersten Bogenförderorganen 3 und Übergriffelementen 6 derzweiten Bogenförderorgane 8 aufnehmenund der Radienkontur folgen lassen. Nach Aufnahme des Bogens folgtdas zweite Bogenförderorgan 8 denersten Bogenförderorganen 3 ebenfallsmit Bogenfördergeschwindigkeit.Der abzulegende Bogen wird so um 180° umgelenkt und gegen eine Anschlagleiste 12 geführt.
    [0040] Bevordie Bogenhinterkante den Kontaktpunkt zwischen dem Andruckrollenpaar 11 undden angetriebenen ersten Bogenförderorganen 3 verlässt, erreichtdie Bogenvorderkante die Anschlagleiste 12. Die Querversatzrollen 4 setzensich oberhalb der Übergriffelemente 6 aufdie Bogenvorderkante, währendunterhalb die Übergriffelemente 6 weiterlaufenund den Bogen freigeben, damit er auf den Stapel sinken kann. Genauin diesem Moment des Absinkens wird der Bogen nicht gehalten. Durch diesesfreie Schweben des Bogens kann es zu einem leichten Wegrutschendes Bogens von der Anschlagleiste 12 kommen. Damit diesesSchweben nicht zu groß wird,ist die Höhendifferenzzwischen den Übergriffelementen 6 undder Stapeloberflächezu minimieren. Es haben sich aus der Erfahrung heraus Werte von2 bis 3 mm ergeben. Diese Werte gelten aber nur für einenoptimal ebenen Stapel. Aus dieser optimalen Stapelnullage herauskönnensich, wie bereits beschrieben, durch die keilförmige Stapelausbildung, dannauch größere Differenzenergeben. Dieses gilt es auszugleichen.
    [0041] Ausdiesem Grund werden Schleppelemente 1 eingesetzt, die nachAuftreffen des Bogens auf dem Stapel eine erneute Ausrichtung ander Anschlagleiste 12 vornehmen.
    [0042] Essoll dabei bevorzugt eine möglicheStapelunebenheit von mindestens 15 mm überbrücken werden können. Diebeschriebene Lösungkann zum Beispiel auch bis zu 30 mm Stapelunebenheit ausgleichen.Für dieaktiven Schleppelemente 1 ist dabei mit Vorteil kein Antrieberforderlich, sondern sie führenselbsttätigAktionen zum richtigen Zeitpunkt aus.
    [0043] Diekonstruierten Schleppelemente 1 sind parallel neben den Übergriffelementen 6 angeordnet undweisen auch entsprechend den Übergriffelementen 6 dengleichen Querschnitt in der Seitenansicht auf. Die Schleppelemente 1 sindam Ende der Übergriffelemente 6 anderen Halterungen drehbar gelagert angebracht. In Richtung Zentrumspunkte(Achse 9) der zweiten Bogenförderorgane 8, demzentralen Drehpunkt des rotierenden Auslegersystems, sind abgehendvon den Schleppelementen Gewichtselemente 2 angebracht,die Gewichte fürden Auslöseprozessder Schleppelemente 1 darstellen. Auf der Unterseite derSchleppelemente 1 ist ein griffiger Belag 10 angebracht,der dafürsorgt, daß beiAuftreffen der Schleppelemente 1 auf den Bogen ein hoher Reibwertfür densicheren Transport des Bogens an die Anschlagleiste 12 erreichtwird. Neben dem griffigen Belag 10 auf der Unterseite,sorgen zusätzlich dieals Gewichte fungierenden Gewichtselemente 2 für die nötige Andruckkraftauf den zu bewegenden Bogen.
    [0044] Hierbeiist eine optimale Kombination aus griffigem Reibbelag und Andruckgewichtzu erzielen, damit sämtlicheBogenformate mit sämtlichenmöglichenBogengewichten ordnungsgemäß gegendie Anschlagleiste 12 gezogen werden.
    [0045] AlsExtreme sind das maximale Bogenformat mit maximalem Bogengewichtgegenüberdem kleinsten Bogenformat mit kleinstem Bogengewicht zu sehen. Dabeiist es erforderlich, daß sowohldas größte undschwerste Bogenformat gegen die Anschlagleiste 12 gezogenwerden kann und gleichzeitig mit gleicher Ausführung auch das kleinste und leichtesteFormat mit gleicher Qualitätund speziell ohne Beschädigunggegen die Anschlagleiste 12 gezogen werden kann. Aus diesenbeiden Extremen heraus ist der Reibbelag 10 und das dafür benötigte Gewichtzu definieren.
    [0046] Durchgeschickte Wahl der Position des Drehpunktes (Achse 7)kann der richtige Zeitpunkt für daserforderliche Herausklappen der Schleppelemente 1 erreichtwerden.
    [0047] DerBewegungsablauf der Schleppelemente 1 sieht wie folgt aus: Beginnendmit der Bogenaufnahme, die sich 180° oberhalb der Anschlagleiste 12 befindet,liegen die Schleppelemente 1 eingeklappt auf Höhe der Übergriffelemente 6.Beide Systeme bilden in der Seitenansicht eine Flucht. Dafür sorgtletztlich das gewichtverkörperndeGewichtselement 2. Ein aus einem Papierpfad kommender Bogenkann somit ohne Hindernis in den Spalt zwischen Übergriffelementen 6 und denUmfangsflächender ersten Bogenförderorgane 3 einlaufen.
    [0048] Mitbeginnender Rotation und dem Heranführen des abzulegenden Bogensan die Anschlagleiste 12 verändert sich die Lage vom Drehpunkt (Achse 7)und dem Schwerpunkt fürden Angriff der Gewichtkraft an der V-Form aus einem Schleppelement 1 undeinem Gewichtselement 2, so daß nach und nach die Schleppelemente 1 ausihrer eingeklappten Ruheposition herausklappen. Letztlich schwenkendie Schleppelemente 1 nach einer 90°-Drehung vollständig aus,so daß siemit der vorderen Kante zum Beispiel etwa 30 mm außerhalbdes Rotationsbereiches der Übergriffelemente 6 nachaußengeschwenkt sind.
    [0049] Beiweiterer Rotation des Systems treffen die Schleppelemente 1 aufden zuvor abgelegten Bogen, der wie bereits zuvor beschrieben unausgerichtetauf dem Stapel liegen kann.
    [0050] Beidem geschilderten Vorgang bleibt der von den Übergriffelementen 6 übergriffeneund abzulegende Bogen völligunbehelligt.
    [0051] Dieauf den auszurichtenden Bogen gefallenen Schleppelemente 1 ziehenden Bogen nun bei weiterer rotierender Bewegung gegen die Anschlagleiste 12.
    [0052] DieSchleppelemente 1, die im Ausklappvorgang zunächst etwa30 mm ausgeschwenkt sind, richten sich entsprechend der Stapeloberfläche bzw. -unebenheitgegenüberihrem Drehpunkt (Achse 7) aus.
    [0053] Dadie beiden Schleppelemente 1 unabhängig voneinander arbeiten,könnendie unterschiedlichsten Schieflagen des Stapels (zum Beispiel bis max.30 mm) erfasst werden. Somit wird immer ein optimaler Kontakt zurStapeloberflächehergestellt, ohne daß unterschiedlicheKräftezwischen den beiden im Eingriff befindlichen Schleppelementen 1 auftreten.
    [0054] Nachdemder abzulegende Bogen an der Anschlagleiste 12 angekommenist, bewegen sich sowohl die Übergriffelemente 6 alsauch die Schleppelemente 1 aus dem Eingriffsbereich desStapels heraus. Dabei fahren diese Elemente durch Ausbrüche in derAnschlagleiste 12 aus dem Eingriffsbereich heraus.
    [0055] Indem Moment, wenn die Schleppelemente 1 den Stapel verlassen,fallen sie wieder in ihre maximale ausgeklappte Position zurück. Entsprechend sindder Spalt in der Anschlagleiste 12 und die nachfolgendenGeometrien ausgelegt.
    [0056] Beiweiterer Rotation, letztlich wieder in die Bogenaufnahmeposition,bewegen sich die Schleppelemente 1 wieder zurück in ihreeingeklappte Ruheposition. Somit ist ein kontinuierliches Arbeitender Schleppelemente 1 erreicht, bei dem dann wieder die bereitsvorhandene Rotationsbewegung und die Schwerkraft ausgenutzt werden.
    [0057] SpeziellesAugenmerk muss nun aber auch noch auf den Zeitpunkt des Auftreffensder beiden Schleppelemente 1 auf den Stapel bzw. den auszurichtendenBogen vorgenommen werden.
    [0058] Dadie Schleppelemente 1 an den Übergriffelementen 6 drehbarangebaut sind, weisen auch sie die hohe Bogentransportgeschwindigkeitauf. Dabei fälltauf, daß derbereits in Ruhe befindliche Bogen wieder einen Impuls erfährt, derdazu führt,daß der Bogenmit hoher Geschwindigkeit erneut gegen die Anschlagleiste 12 geführt wird.Dabei ist die eingebrachte Energie in den Bogen so groß, daß die Schleppelemente 1 denBogen nicht mehr an der Anschlagleiste halten können. Der Bogen bewegt sich unterhalbder Schleppelemente 1, und das trotz des hohen Reibwertesund der Gewichtselemente 2, von der Anschlagleiste 12 weg.Dieses entspricht dem Impulserhaltungssatz, weil die Anschlagleiste 12 ein feststehendesElement ist.
    [0059] Damitnun nicht der Reibwert und das Eigengewicht der Schleppelemente 1 erhöht werdenmüssen,sind entweder eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung des gesamtenSystems vor Auftreffen des auszurichtenden Bogens auf die Anschlagleiste 12 oderaber ein kleiner Zwischenstopp empfehlenswert. Dieses kann auf zweierleiArt durchgeführtwerden:
    [0060] Trifftder in Rotation befindliche, abzulegende Bogen gegen die Anschlagleiste 12,dann wird ein kleiner Stop in der Rotationsbewegung durchgeführt. Derunter den Übergriffelementen 6 befindlicheBogen ist dann zwar schon von den Schleppelementen 1 kontaktiertworden, ein Zurückprellendieses auf dem Stapel befindlichen Bogens kann dann auch schon aufgetretensein, die Schleppelemente 1 sind aber so lang ausgeführt, daß sie nachdiesem Stop noch ausreichend Längehaben, den Bogen erneut an der Anschlagleiste 12 auszurichten.
    [0061] Derin Rotation befindliche, abzulegende Bogen läuft nicht wie sonst bevorzugtmöglichsttief unter die Übergriffelemente 6 ein.Es wird statt dessen ein ausreichend großer Freiraum vorgehalten, deres zulässt,einen Zwischenstopp bzw. eine Geschwindigkeitsreduzierung vor demAuftreffen des abzulegenden Bogens an der Anschlagleiste 12 einzuleiten. Beidiesem kurzzeitigen Abbremsen oder Stoppen taucht der in Umlenkungbefindliche Bogen tiefer in den Spalt zwischen den Umfangsflächen derersten Bogenförderorgane 3 undden Übergriffelementen 6 ein.Dadurch kann dann aber ein vor dem Auftreffen der Schleppelemente 1 aufdem zuvor abgelegten Bogen eingeleiteter Bremsvorgang bzw. Stoppvorgangdurchgeführtwerden, ohne daß dadurchder abzulegende Bogen behindert wird.
    [0062] BeideVarianten sind denkbar, jedoch ist die Variante B die elegantere,weil dort nicht erst unnötigeEnergie in einen bereits ruhenden Bogen eingeleitet wird. Der Stapelwird generell ruhiger gehalten.
    [0063] Abschließend seinoch angemerkt, daß in derdargestellten Ausführungsformdes rotierenden Auslegersystems zwei unabhängig voneinander arbeitendezweite Bogenförderorgan-Doppelsysteme 8 vorkommen,die mit ihren Übergriffelementen 6 sehr engineinander einlaufen können.Dieses Ineinandereintauchen (in der Seitenansicht der 2 erkennbar)ergibt sich immer dann, wenn ein abzulegender Bogen an die Anschlagleiste 12 herangeführt worden istund das darunter befindliche Übergriffelementenpaar 6 durchdie Anschlagleiste 12 herausgezogen worden ist und dazuparallel das nachfolgende Übergriffelementenpaar 6 inder Bogenaufnahmeposition steht. Dabei tauchen dann zwei Übergriffelementen-Paarsysteme 6 ineinanderein.
    [0064] Damitnun bei diesem Ineinandereintauchen nicht die Schleppelemente 1 inihrer Wirkungsweise sich gegenseitig behindern, ist es bei dieserLösung erforderlich,die aufeinander folgenden Schleppelemente 1 in der Tiefe(Betrachtung bezieht sich auf die Seitenansicht der 2)zu versetzen.
    [0065] Ansonstenwürde dassauf dem abgelegten Bogen befindliche Schleppelement 1 durchdas nachfolgende Schleppelement 1 bereits wieder angehobenwerden und den Bogen somit nicht mehr ausrichten können.
    [0066] Generellhandelt es sich bei dieser Ausführungum ein sehr flexibles System, das auch sehr großen Stapelunebenheiten folgenkann.
    [0067] Durchdas selbsttätigeSchalten der Funktionselemente ist eine relativ kostengünstige Ausführungsformgeschaffen worden.
    权利要求:
    Claims (17)
    [1] Vorrichtung zur Ablage von Bögen für eine Druckmaschine, vorzugsweisefür eineelektrofotographisch arbeitende Druckmaschine, umfassend wenigstensein rotierend antreibbares Bogenförderorgan, welches zur Annahmeoder Erfassung einer Vorderkante eines Bogens und zur Ablage desBogens auf einem Stapel nach Zurücklegungeines Rotationsweges vorgesehen ist, und umfassend wenigstens einSchleppelement zur Heranziehung eines auf den Stapel abgelegtenBogens an einen Anschlag, dadurch gekennzeichnet, daß das Schleppelementan die Rotation des Bogenförderelementes gekoppeltist und derart angeordnet ist, daß es eine funktionslose Positioninnerhalb des von dem rotierenden Bogenförderorgan überstrichenen Bereiches einnehmenkann und fürseine Schleppfunktion aus dem von dem rotierenden Bogenförderorgan überstrichenenBereich wenigstens teilweise herausbewegt werden kann.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dasSchleppelement ausschwenkbar angelenkt ist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß dasSchwenkelement derart angelenkt ist, daß es bei seiner Rotation imBereich des Stapels aufgrund der Gewichtskraft in seine Schlepppositionausklappt und im Verlaufe des Rotationswege wieder in die funktionslosePosition einklappt.
    [4] Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,daß zurEinwirkung der Gewichtskraft ein Gewichtselement mit dem Schleppelementverbunden ist.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,daß dasGewichtselement im wesentlichen etwa armförmig ausgebildet ist.
    [6] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß das Schleppelementim wesentlichen armförmigausgebildet ist und mit seinem freien Ende im wesentlichen etwaentgegen die Rotationsbewegung weist.
    [7] Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet,daß dasarmförmigeGewichtselement und das armförmigeSchleppelement im wesentlichen etwa V-förmig miteinander verbundensind und etwa in ihrem Verbindungsbereich eine Schwenkachse für ihre gemeinsameSchwenkbewegung angeordnet ist.
    [8] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß wenigstenszwei koaxial rotierbare, miteinander zusammen arbeitende Bogenförderorganevorgesehen sind, von denen das erste Bogenförderorgan mit einer als Auflagefür denBogen dienenden Mantelflächeim wesentlichen einen Krümmungswegfür denzu förderndenBogen vorgibt und das zweite Bogenförderorgan wenigstens ein Übergriffelementzum Übergriffder angenommenen Bogenvorderkante aufweist, derart, daß die Bogenvorderkantezwischen dem Übergriffelementund der Mantelflächemitnahmefähigerfaßbar ist.
    [9] Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,daß dasSchleppelement mit dem zweiten Bogenförderorgan gekoppelt ist unddaß das Schleppelementin seiner funktionslosen Position im wesentlichen etwa, von derStirnseite der Vorrichtung gesehen, deckungsgleich mit dem Übergriffelement ausgebildetund positioniert ist.
    [10] Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet,daß daserste Bogenförderorganim wesentlichen scheiben- oder radförmig ausge bildet ist.
    [11] Vorrichtung nach einem de Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet,daß daszweite Bogenförderorganim wesentlichen als zweiarmiger Schwenkbalken ausgebildet ist, derim Bereich seiner beiden radial auswärts weisenden freien Enden jeweilsein Übergriffelementaufweist, und daß jedem Übergriffelementein Schleppelement zugeordnet ist.
    [12] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet,daß das Übergriffselementim wesentlichen als dem Krümmungswegdes ersten Bogenförderelementesetwa parallel folgende Zunge oder Lasche ausgebildet ist.
    [13] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß jeweils wenigstenszwei erste und wenigstens zwei zweite koaxiale Bogenförderorganevorgesehen sind, die auf der gemeinsamen Achse spiegelsymmetrischzueinander angeordnet sind, derart, daß die beiden zweiten Bogenförderorganezwischen den beiden ersten Bogenförderorganen angeordnet sind,so daß eineBogenvorderkante in ihrem Verlauf parallel zu der gemeinsamen Achseder Bogenförderorganevon den insgesamt vier Bogenförderorganengemeinsam erfassbar ist, und daß jedemder Übergriffelemente einSchleppelement zugeordnet ist.
    [14] Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,daß diedem Bogen zugewandte Seite der Übergriffelementeder zweiten Bogenförderorganeradial weniger von der gemeinsamen Achse entfernt sind als die übergriffeneAußenseitedes seine Dicke auf den Radius der Mantelflächen der ersten Bogenförderorganeauftragenden Bogens, so daß dieBogenvorderkante in ihrem Verlauf spannungserzeugend im Bereichder Übergriffelementeetwas in Richtung der gemeinsamen Achse gezwungen und durchgebogenist, und daß jedesSchleppelement auch überden vom ersten Bogenförderorgan überstrichenenBereich ausschwenkbar ist.
    [15] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß jedesder zweiten Bogenförderorganemehrfach, vorzugsweise zweifach, vorhanden ist, derart, daß diesemehreren zweiten Bogenförderorganeim wesentlichen unabhängigvoneinander um die gemeinsame Achse rotierbar sind und so einesdieser zweiten Bogenförderorganezur Annahme oder Erfassung eines nächsten Bogens bereit ist, wennein anderes dieser zweiten Bogenförderorgane noch mit dem Transportoder der Ablage eines vorhergehenden Bogens belegt ist, und daß jedemder Übergriffelementejedes dieser zweiten Bogenförderorganejeweils ein Schleppelement zugeordnet ist.
    [16] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnetdurch wenigstens ein einen erfaßtenBogen wenigstens in Zentrifugalrichtung blockierendes Führungselementzwischen einer Erfassungsstelle und einer Abgabestelle des Bogens zurErzwingung der Beibehaltung des Krümmungsradius durch den Bogen.
    [17] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnetdurch wenigstens ein mit wenigstens einem der Bogenförderorganegekoppelten Verschiebeorgan zur im wesentlichen parallel zur gemeinsamenAchse der Bogenförderorganegerichteten Querverschiebung eines abzulegenden Bogens.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US10266354B2|2019-04-23|Device for handling single sheets, for introducing and distributing rectangular single sheets, especially bank notes, respectively into and out of a container
    DE3102242C2|1990-08-02|
    DE69333092T2|2004-02-19|Bogenförderapparat
    AU704525B2|1999-04-29|Apparatus for handling sheets
    US4747817A|1988-05-31|High speed signature manipulating apparatus
    US5344133A|1994-09-06|Vacuum belt feeder having a positive air pressure separator and method of using a vacuum belt feeder
    ES2567062T3|2016-04-19|Dispensador para rollos
    EP1232978B1|2005-03-30|Fördereinrichtung zum Sammeln und Transportieren von auf einer ersten Förderkette rittlings aufgelegten Druckbogen
    EP0638503A1|1995-02-15|Vorrichtung für das Verlangsamen von Exemplaren in einem Falzapparat
    EP1958906B1|2016-11-30|Bogenförderungs- und -führungsvorrichtung
    EP0442038B1|1995-10-11|Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Wechseln einer vollen Wickelrolle gegen eine neue Wickelhülse
    JP3844177B2|2006-11-08|排紙装置
    JP2560149B2|1996-12-04|Paper sheet feeder
    JP3437495B2|2003-08-18|シート処理装置及び画像形成装置
    US4083556A|1978-04-11|Sheet delivery for rotary printing machines
    EP1314670A1|2003-05-28|Verfahren und Vorrichtung zum Abbremsen von Druckbögen
    US8522513B2|2013-09-03|Agricultural system to form and wrap bales of crop material
    US4898373A|1990-02-06|High speed signature manipulating apparatus
    JP3043401B2|2000-05-22|乱雑化防止装置を有する文書出力装置
    JP5141577B2|2013-02-13|紙葉類分離集積機構
    MX2014003434A|2014-08-22|BREAKING ASSISTANCE DEVICE.
    DE102008020533B4|2019-05-02|Verfahren und Vorrichtung zum Ablegen von bedruckten Bogen auf einen Stapel
    US20070085259A1|2007-04-19|Device for singulating overlapping flat mailings
    EP0415077A1|1991-03-06|Falzapparat
    US4019730A|1977-04-26|Envelope stacking system
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US7997575B2|2011-08-16|
    DE102004008776B4|2012-10-25|
    US20080029951A1|2008-02-07|
    WO2005080242A1|2005-09-01|
    JP2007523021A|2007-08-16|
    EP1723061A1|2006-11-22|
    US20100059931A1|2010-03-11|
    US7658377B2|2010-02-09|
    JP4675337B2|2011-04-20|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-15| OM8| Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law|
    2005-10-20| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: EASTMAN KODAK CO., ROCHESTER, N.Y., US |
    2006-12-28| 8128| New person/name/address of the agent|Representative=s name: WAGNER & GEYER PARTNERSCHAFT PATENT- UND RECHTSANW |
    2007-08-16| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2012-06-15| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2013-05-02| R020| Patent grant now final|Effective date: 20130126 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004008776A|DE102004008776B4|2004-02-23|2004-02-23|Vorrichtung zur Ablage von Bögen für eine Druckmaschine|DE102004008776A| DE102004008776B4|2004-02-23|2004-02-23|Vorrichtung zur Ablage von Bögen für eine Druckmaschine|
    JP2006553564A| JP4675337B2|2004-02-23|2005-02-22|シート堆積装置|
    PCT/EP2005/001835| WO2005080242A1|2004-02-23|2005-02-22|Device for depositing sheets in a stack|
    EP05715452A| EP1723061A1|2004-02-23|2005-02-22|Vorrichtung zur ablage von bögen in einem stapel|
    US10/590,280| US7658377B2|2004-02-23|2005-02-22|Device for depositing sheets in a stack|
    US12/618,995| US7997575B2|2004-02-23|2009-11-16|Device for depositing sheets in a stack|
    [返回顶部]